1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Firma BAAR ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Soweit Preise nicht ausdrücklich inkl. Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, handelt es sich um Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
3.2 Die Rechnung ist spätestens bei Auslieferung zahlbar. Der Auslieferer istzum Inkasso berechtigt.
4. Lieferfristen
4.1 Der Verkäufer bemüht sich, die vorgesehenen Liefertermine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf 3 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferterminen zu. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausgeschlossen.
5. Versand- und Gefahrübergang
5.1 Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen.
5.2 Die Lieferung sowie der Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers ab Übergabe der Sendung an die den Transport ausführenden Person. Auf Schriftlichen Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung.
5.3 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind, soweit nicht anderes vereinbart worden ist, stets freizumachen.
Besteht ein Anspruch des ******, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, erhält er nach Feststellung dieses Anspruchs seine Auslagen ersetzt.
5.4 Transportschäden werden bei Anerkennung durch den Spediteur von diesen ersetzt und berechtigen weder zur Annahme- noch zur Zahlungsverweigerung.
Unsere Haftung fiir während des Versandes auftretende Schäden ist ausgeschlossen.
5.5 Es obliegt dem Käufer, die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und Reklamationen dem Transportunternehmen gegenüber geltend zu machen.
5.6 Der Käufer kann auch den Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten durch entsprechenden Vermerk und Bestätigung der Reklamation durch den Spediteur auf dem Frachtbrief und unter Übersendung des mit entsprechender Reklamations- bestätigung versehenen Frachtbriefes unterrichten.
Für diesen Fall vereinbaren die Parteien die Abtretung der Transportschadenersatzansprüche zur Geltendmachung und Verrechnung durch den Verkäufer.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen gegen den ******, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den ****** zustehen, unser Eigentum.
7. Haftungsbegrenzung
7.1 Offensichtliche Mängel oder Abweichungen von der Bestellung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhafte Lieferung ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels Befindet, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus. Bei rechtzeitig angebrachter und anzuerkennender Mängelrüge ist der Verkäufer verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu leisten. Ist eine Ersatzlieferung des Verkäufers nicht binnen angemessener Frist erfolgt, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Bestimmungen zu Ziff. 4 gelten in diesem Rahmen entsprechend.
8. Datenschutz
8.1 Die Firma BAAR ist berchtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit ****** betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
9. Allgemeines
9.1 Sollten einzelne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtstand für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, Frankfürt am Main.
Eingetragen im Handelsregister des Amtgerichtes Frankfurt am Main
HRA 26847 - Ust. Ident. Nr. DE111853120 |
